Die Satzung

Satzung des Vereins Trier bewegt e.V.


Stand 12.02.2014


§ 1     Sinn und Zweck

des Vereins „Trier bewegt e.V.“ mit Sitz in Trier ist die Förderung
a)    des demokratischen Staatswesens,
b)    des bürgerlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke,
c)    von Umwelt- und Naturschutz,
d)    von Kunst und Kultur und
e)    mildtätiger Zwecke.
2.  Dies soll insbesondere geschehen durch
a)    die Organisation und Bereitstellung von Kampagnen und Instrumenten zur politischen Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen an politischen Entscheidungsprozessen,
b)    die Organisation kultureller, politischer oder sozialer Veranstaltungen,
c)    gewaltfreie Aktionen, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit,
d)    Hilfsaktionen und Hilfsprojekte für Menschen in Not, für Menschen in besonders schwierigen Lebensumständen, für besonders hilfsbedürftige und für behinderte Menschen.
3.  Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke des Vereins verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.


§ 2     Das Geschäftsjahr

ist das Kalenderjahr.
2.  Der Verein ist beim Amtsgericht Wittlich unter der Nummer 40354 registriert.


§ 3     Die Mitgliedschaft

im Verein können natürliche Personen oder juristische Personen erwerben.
2.  Über den Aufnahmeantrag, die keiner besonderen Form bedarf, entscheidet der Vorstand.
3.  Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem Bewerber oder der Bewerberin die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche endgültig entscheidet.


§ 4     Beendigung der Mitgliedschaft

geschieht durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person.
2.  Der Austritt erfolgt durch Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied.
3.  Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Vor dem Beschluss über den Ausschluss ist dem Mitglied die Gelegenheit zu geben schriftlich Stellung zu nehmen und / oder mündlich angehört zu werden. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die in Textform binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.


§ 5     Beiträge

können von den Mitgliedern erhoben werden.  Die Mitgliederversammlung bestimmt über eine Erhebung und die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit.


§ 6     Organe des Vereins sind

1.  die Mitgliederversammlung und
2.  der Vorstand.

 
§ 7     Die Mitgliederversammlung

ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahmen der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfern oder Kassenprüferinnen, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.
2.  Innerhalb eines Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
3.  Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einer Woche in Textform unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Adresse gerichtet war.
4.  Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin in Textform beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzugeben.
5.  Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.
6.  Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
7.  Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.
8.  Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer zu wählen.
9.  Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.
10.  Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.


§ 8     Der Vorstand

im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem oder der 1. und 2. Vorsitzenden. Jedes Vorstandsmitglied ist befugt, den Verein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.
2.  Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.
3.  Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Wiederwahl ist zulässig.
4.  Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
5.  Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.
6. a) Der Vorstand trifft sich mindestens zweimal jährlich zur Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung wird von einem Vorstandsmitglied unter Einhaltung einer Frist von einer Woche in unbestimmter Form und unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung gilt als dem Vorstandsmitglied zugegangen, wenn es in Textform an die letzte dem Verein bekannt gegebene Adresse gerichtet war.
6. b) Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Vorstandsmitglied vor Beendigung der Sitzung in unbestimmter Form beantragt. Die Ergänzung ist, wenn möglich, zu Beginn der Sitzung bekanntzugeben.
6. c) Die Vorstandssitzung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
6. d) Zu Beginn der Sitzung ist ein Schriftführer zu wählen.
6. e) Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Vorstandsmitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.


§ 9     Die Kassenwartung

ist Aufgabe eines von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählten Mitglieds.
2.  Wiederwahl ist zulässig.


§10 Die Kassenprüfung

ist ebenfalls Aufgabe eines von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählten Mitglieds.
2.  Dieses Mitglied darf nicht Inhaber eines des Vorstandamtes sein.
3.  Wiederwahl ist zulässig.


§ 11 Bei Auflösung der Körperschaft


oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft auf den Verein „Die Arbeitsgemeinschaft Starthilfe Trier e.V., im Haus des Jugendrechts Trier, Gneisenaustr. 40, 54294 Trier“, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwenden darf.